Warum Steueramnestien uns allen schaden

In Erwartung der nächsten ­Amnestie entzieht sich das geübte ­Steuerschaf schnell den hütenden Schäfern. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble ist eine Dampfwalze, wenn es um die Schließung von Lücken im Steuersystem geht. Niedergewalzt werden alle, die sich seinem Ansinnen in den Weg stellen, Steuergerechtigkeit herzustellen. Da kommen schon mal ganze Länder wie die Schweiz, Liechtenstein oder Österreich unter die Räder. Auf dem Spiel steht viel, denn es geht nicht nur um paar hundert Steuersünder, deren Daten sich Deutschland von Bankmitarbeitern ­gegen Millionenhonorare ankauft, sondern um das Solidaritätsprinzip, das mit der Abfuhr von Steuern zwangsläufig verbunden ist. Das Problem ist: Werden ­große Steuersünder ohne Strafe laufen gelassen, sinkt die Steuermoral bis in die kleinste Küche der Republik. Kommen die einen davon, werden die anderen ihre Putz- und Bauhelfer nicht anmelden. Trittbrettfahren wird dann sozial geduldet. Der Vorschlag von Hans-Ulrich Doerig, dem Verwaltungsratspräsidenten der Credit Suisse, das rechtsstaatliche Dilemma, das dem Ankauf illegal erworbener Daten durch offzielle Organe der Republik, zwangsläufig innewohnt, durch eine Steueramnestie zu lösen, könnte also kurzfristig tolle Erfolge zeigen, sich später aber als Eigentor entpuppen. Doerig argumentiert, dass Deutschland durch die Amnestie tausende Steuerflüchtlinge zu Reuezahlungen animieren und ­somit sein Staatsdefizit von 110 Milliarden € minimieren könne. Ja, das geht, Silvio Berlusconi gibt seinen schwarzen Steuerschafen regelmäßig die Gelegenheit, die im benachbarten Lugano gebunkerten Gelder in Italien anzumelden. Immer wieder ist das ein großer Budgeterfolg. Und dann? In der Erwartung der nächsten ­Amnestie, in der berechtigten Einschätzung, dass es sich somit also mehr um ein Kavaliersdelikt als um eine Straftat handle, entzieht sich das geübte ­Steuer- ­schaf schnell wieder hütenden Schäfern. Schäuble macht diesen Unfug nicht mit, sondern geht den juristisch umstrittenen Weg, mit gestohlenen Daten Fairness im Steuersystem herzustellen. Österreich dagegen kehrt, wie in der Vergangenheit, still und heimlich den Schmutz unter den Teppich. Statt klar zu statuieren, dass alles unternommen – und auch gezahlt – werde, um Flüchtige einzufangen, warten wir ab, ob wir überhaupt etwas tun müssen. Deutschland müsse ja ohnehin die Daten laut EU-Amtshilferichtlinie, Artikel vier, an uns weitergeben. Fein, das erspart uns das Schäuble-Dilemma. Moralisch und ökonomisch betrachtet, ist die Botschaft katastrophal: Wir fahren Trittbrett – und genau das wollen wir ja eigentlich im Steuersystem verhindern.

Schauen Sie nach Kärnten, Herr Ackermann

Wer Klagenfurt auf der Loiblpass-Bundesstraße verlässt, der merkt an Blumen, Kerzen und parkenden Autos, dass Kärnten noch immer um Jörg Haider trauert. Gerade jetzt. Hätte er das Schwert in die Hand genommen und den gordischen Knoten, der die Zukunft der Hypo Group Alpe Adria umschnürt, zerschlagen? Offenbar reißt sich jetzt niemand darum, die Bank zu retten, weil zu befürchten ist, dass es sich um ein Fass ohne Boden handelt. Vermutlich wäre Haider nach Libyen gereist, um die notwendige Finanzspritze zu besorgen.

Nehmen Kärntner die Sonnenbrille ab, erkennen sie, dass das die Probleme noch verschlimmern würde. Das Land braucht einen Sanierungskurs, dramatische Sparmaßnahmen, eine Rücknahme der üppig verteilten Sozialtransfers. Wiener sollte das, was im Süden passiert, vor der eigenen Zukunft, die jetzt im Wahlkampf geschrieben wird, warnen. Aber Kärnten wird sein Budget nur sanieren, wenn es dazu vom Bund gezwungen wird. Insofern ist es nur richtig, wenn Finanzminister Josef Pröll die Taschen verschlossen hält. So lange, bis der Landtag den Zukunftsfonds für die Zukunft der Hypo umgewidmet hat.

Wir sollten die Geschichte der Bank aber auch Josef Ackermann erzählen. Dieser meint, dass „die Gesellschaft am Ende akzeptieren muss, dass der Staat in systemischen Bankenkrisen der Aktionär der letzten Instanz bleibt“.

Da Ackermann als Chef der internationalen Bankenvereinigung spricht, hat das Gesagte Gewicht. Dem wäre gar nichts entgegenzusetzen, würde Ackermann nicht davon ausgehen, dass die Steuerzahler gemeinsam mit den Banken einen vorbeugenden Krisenfonds speisen sollen. Der Aktionär der letzten Instanz wird damit zum Idioten der ersten Stunde.

Öffentliche Sicherheitspolster verführen Banken dazu, Risiko zu externalisieren und Profite zu internalisieren.

Herr Ackermann, schauen Sie mit mir nach Kärnten: Die Politik gab der Bank viel Handlungsspielraum, fragte wenig und half, wo sie konnte. Die lange Leine sollte sicherstellen, dass sich Kreativität entfaltet, um die Eigentümervertreter mit Kleingeld zu versorgen. Das Geld sollte Kärntner erfreuen, Wiener beeindrucken, Kritiker besänftigen. Wahlen sollten zu Festpielen werden. Mit dem Land im Rücken konnte die Hypo Mitbewerber aus dem Feld schießen sowie fragwürdige Auslandsdeals abschließen.

Erst Jahre später bemerkten die Prüfer der Oesterreichischen Nationalbank, dass Risiko und Ertrag in keinem günstigen Verhältnis standen. Für mehr als die Hälfte aller beantragten Kredite gab es keine Stellungnahme des Risikomanagements. Sie wollen das nicht, Herr Ackermann!

Galgenhumor: Wie heißt das neue Lieblingslied der Topbanker?

Was ist der Unterschied zwischen einem Investmentbanker und einer Pizza? Dazu später. Barclays zeigt, dass es noch Banken gibt, die Gewinne machen. Der Gewinn vor Steuern werde bei 5,3 Mrd. Pfund (5,65 Mrd. Euro) liegen, trotz Abschreibungen in Höhe von 8 Mrd. Pfund, wie das Unternehmen heute mitteilte. Die Geschäftszahlen sollten früher als geplant, bereits am 9. Februar, vorgelegt werden, um Marktgerüchten entgegenzuwirken. Die Barclays-Aktie war zuletzt stark gefallen. Die Bank brauche keine Kapitalspritze und auch kein staatliches Rettungspaket. Das Unternehmen sei von der Kreditkrise "schwer getroffen" worden, der Gewinn "in Rekordhöhe" zeige allerdings das nachhaltige Geschäftsmodell der Bank. Der Jänner habe ebenfalls gut begonnen.

Es tut gut, solche Lebenszeichen zu erhalten. Und es berechtigt uns, ein wenig Galgenhumor zu entwickeln:

Was ist der Unterschied zwischen einem Investmentbanker und einer Pizza? Die Pizza kann eine vierköpfige Familie ernähren.

Wie heißt das neue Lieblingslied der Topbanker? «My Boni Are Over the Ocean».

Wie viele Aktienhändler sind notwendig, um eine Glühbirne zu wechseln? Zwei. Einer lässt die Birne fallen, der andere versucht, sie zu verkaufen, bevor sie abgestürzt ist.

Was ist Optimismus? Wenn ein Investmentbanker sich am Sonntag fünf frische Hemden bügelt.

Sagt der Investor: «Ich schlafe wie ein Baby ^ ich wache jede Stunde auf und heule.»

Klagt der Investor: «Diese Krise ist schlimmer als eine Scheidung. Ich habe die Hälfte meines Besitzes verloren und bin immer noch verheiratet.»

Ein Mann ging zur Bank und sagte: «Ich möchte ein kleines Unternehmen gründen.» Sagt der Bankmanager: «Kaufen Sie ein großes und warten Sie ein paar Tage.»